Die BRD-Kontradiktion

Die Veröffentlichung der Theorie von der „BRD-Lüge“ auf NTA ist erwartungsgemäß trotz erheblicher Mängel in der Argumentation auf großes Interesse gestoßen. Die Kommentarfunktion zu den betreffenden Artikeln wurde bereits einen Tag nach der Veröffentlichung des ersten wegen Überfüllung des Postfachs deaktiviert. Entgegen der Ankündigung im zugehörigen Text am Ende der beiden Artikel, wurde sie bisher auch noch nicht wieder freigeschaltet. Stattdessen wendet sich Ken Davis mit neuen Einträgen in seinem Blog an die am Thema interessierten Leser. Dabei offenbart sich eine erhebliche Divergenz der Interessenlagen zwischen Ken Davis und seinem Klientel.

Der Zweck heiligt die Mittel

Während Ken Davis mit seinen Berichten zum Status Quo der Weltordnung gerne Betroffenheit und Kampfeswille bei seinen Lesern erzeugen möchte, bewegt diese eher die in Aussicht gestellte Möglichkeit, auf Basis der BRD-Lügen-Theorie um die Zahlung eines Bußgeldes herum zu kommen oder ihre in der Vergangenheit gezahlten Steuern zurück verlangen zu können. So ist er in seiner ersten Reaktion erzürnt darüber, dass die meisten die Rückfrage stellen, ob das denn überhaupt alles so funktioniert (oder schon mal funktioniert hat), was er da vorschlägt. Ihm ist das eigentlich – ebenso wie das Schicksal des einzelnen Betroffenen – völlig egal. Die Leute sollen gefälligst anfangen, Revolution zu spielen, damit er sich einreden kann, etwas bewegt zu haben. Wenn jemand dabei auf die Schnauze fällt, erscheint dazu sowieso kein Wort auf NTA.

Es fällt mir schwer, Menschen einfach aufgrund ihres Verhaltens als dumm oder naiv abzutun, und so habe ich überlegt, wieso jemand auf Basis so einer unglaublichen Geschichte ohne weitere Recherche (oder sogar trotzdem) tatsächlich ein Schreiben an das Finanzamt verfassen würde. Es ist, so meine Vermutung, die leise Hoffnung, dass es vielleicht entgegen besseren Wissens doch funktionieren könnte. Solche Schritte unternehmen dann am ehesten Menschen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen oder generell nichts mehr zu verlieren haben. In den Kommentaren und den vorgestellten Fällen bestätigt sich diese Vermutung.

Eine kurze Antwort

Ich habe kürzlich festgestellt, dass mein Blog inzwischen einer der ersten Google-Ergebnisse bei der Suche nach „news top aktuell“ ist und viele auch über diese Suchanfrage hier landen. Deswegen will ich in Abweichung von meinem üblichen Hang zur Schwafelei hier ganz gerne kurz, knapp und sachlich die Fragen beantworten, die Ken Davis für illegitim hält: „Hat denn schon jemand seine Steuern auf diesem Weg zurückbekommen?“ oder „Ist denn schon jemand auf diesem Weg um die Zahlung eines Bußgelds herum gekommen?“. Die Antwort lautet:

Nein!

Man könnte versuchen, diese Antwort damit zu belegen, dass kein Nachweis für einen erfolgreichen Fall existiert, sich bisher kein Jurist oder eine Rechtsschutzversicherung auf dieses überaus lukrative Geschäftsmodell spezialisiert hat, kein Unternehmen Deutschland als Steuerparadies entdeckt hat und die Straßen nicht voll von illegal geparkten Fahrzeugen der Mitwisser des Komplotts sind. Man muss aber gar nicht über den Tellerrand von Ken Davis‘ Blog hinaus blicken, um zu belegen, dass es nicht funktionieren kann:

Die Widersprüchlichkeit der Theorie

um nicht die Übersicht zu verlieren, kann man die kausalen Zusammenhänge von Ken Davis‚ Theorie der „BRD-Lüge“ chronologisch rückwärts verfolgen, ohne dabei auf jede einzelne Abhängigkeit einzugehen. Da ist zunächst die Ungültigkeit des  Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes. Sie ist der Grund, warum man keine Bußgelder bezahlen muss und ist durch die Streichung des Geltungsbereichs für das OWiG per Gesetzesänderung im Jahr 2007 belegt. Die Gesetzesänderung wurde allerdings von einer Regierung beschlossen, die zu diesem Zeitpunkt bereits als BRD Finanzagentur GmbH firmierte und damit ihre Staatsgewalt (namentlich hier die Legislative) eingebüßt hatte. Die Finanzagentur wurde im Jahr 2000 gegründet als Gesellschaftsform deutschen Rechts (als Beleg gilt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ein Kuriosum ist, da gleichzeitig niemand mehr berechtigt war, Steuern einzuziehen). Zum Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister war die Firmengründung aber schon nicht mehr rechtskräftig, denn spätestens 1990 verlor die Verfassung Deutschlands (und damit alle darauf basierenden Gesetze, eben auch das Handelsgesetz) ihre Gültigkeit ebenfalls durch Streichung des Geltungsbereichs. Die Bedeutung der Nennung eines Geltungsbereichs zu jedem Gesetz ist dann wiederum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1963 zurück zu führen. Dieses Urteil wurde allerdings von Richtern gesprochen, die bereits 1950 ebenfalls durch Gesetzesänderung ihrer Legitimation beraubt worden waren.

Kurz gesagt: Nach Ken Davis‘ Darstellung hat Deutschland bereits 1950 einen der drei Eckpfeiler der Gewaltenteilung, die Judikative, verloren. All seine Schlussfolgerungen und Verweise, die sich auf spätere Ereignisse beziehen, ergeben keinen Sinn, da sie innerhalb eines Systems argumentieren, das keine Gültigkeit mehr besitzt.

Die Widersprüchlichkeit der Vorgehensweise

Ken Davis schlägt nun weiter vor, das Informationsschreiben zur Anhörung, die Anordnung eines Verwarnungsgelds oder die letztendliche Zustellung eines Bußgeldbescheids zu ignorieren, da sie nicht rechtskräftig sind. Im Fall der Steuerrückzahlung muss man sich sogar aktiv an die Finanzbehörde wenden und denen die Illegalität ihrer Tätigkeit erläutern. In beiden Fällen hat man es mit Sachbearbeiten zu tun, deren Beschäftigungsverhältnis direkt von dem System abhängig ist, das man für ungültig erklärt. Wie werden die wohl reagieren? Werden die ihren Job kündigen und umschulen? Ganz sicher nicht.

Ganz unabhängig von der Tatsache, dass die Theorie ganz großer Mumpitz ist, hat man es hier gerade mit den Leuten zu tun, die in jedem Fall als letztes einer noch so guten Argumentation in dieser Richtung nachgeben würden. Natürlich werden diese Menschen strikt nach den Gesetzen und Verordnungen vorgehen, die Ken Davis für ungültig hält. Und gerade weil ihre Berechtigung dazu in Frage gestellt wird (noch dazu in persönlich beleidigender Form, wenn man die Vorlagen auf NTA übernimmt), sollte man keine Nachsichtigkeit in Bezug auf die Nutzung des Handlungsspielraums erwarten. Speziell aus einem albernen Verwarnungsgeld können dann bei konsequenter Weigerung ein vielfaches des Betrags, eine unangenehme Kontopfändung oder gar ein paar Tage Erzwingungshaft werden.

Die Widersprüchlichkeit der Drohungen

Obwohl noch keiner seiner „Klienten“ von einem direkten Kontakt mit einem Vollstreckungsbeamten berichtet hat, schlägt Ken Davis schon jetzt vor, den Sachbearbeitern der Behörden mit wilden Drohungen entgegen zu treten. Ich hatte bereits am Ende meines letzten Beitrags prophezeit, dass es schwer werden würde, sich nach der Veröffentlichung der skurrilen Theorie nicht in weitere Widersprüche zu verwickeln. Ken Davis liefert dazu jetzt die eindeutige Bestätigung.

Ausgerechnet auf Verstöße gegen deutsche Gesetze soll man sich berufen, um den Angestellten der Behörden Angst einzujagen. Offenbar war Ken Davis nicht in der Lage, zumindest ausländische Paragraphen und Gesetze zu recherchieren, die dann wenigsten nach seiner eigenen Argumentation irgendeine Gültigkeit hätten. Seine Darstellung zum Geltungsbereich von Gesetzen würde ihm natürlich auch dann einen Strich durch die Rechnung machen, denn ganz sicher definiert kein Gesetz in einem anderen europäischen Staat diesen inklusive der Grenzen Deutschlands. Die Strafsache soll dann vor einem ausländischen Gericht verhandelt werden – ebenfalls ein Umstand, der in Ermangelung der Zuständigkeit schwer zu arrangieren sein dürfte.

In einem Kommentar schlägt Ken Davis dann zur Krönung vor, man solle vor dem etwaigen Besuch eines Gerichtsvollziehers noch zwei Polizisten hinzu bestellen, die dann dessen Festnahme durchführen könnten. Da hat er wohl vergessen, dass die dazu nach seiner eigenen Darstellung gar nicht berechtigt sind. Außerdem dürfte bei der Absprache des Vorhabens auch wenig Begeisterung bei den Beamten aufkommen, wenn sie erfahren, dass der Hintergrund des Ganzen die Illegitimität ihres Arbeitgebers sein soll.

Un-Schlusswort

Sicher wird das nicht der letzte Akt dieser Geschichte auf NTA sein. Vielleicht gehen dort sogar im Zuge der Vorgänge in der realen Welt bald die Lichter komplett aus. Weniger wünschenswert wäre es, wenn irgendein armer Trottel sich durch die Beratung von Ken Davis in eine tatsächlich unangenehme Lage manövriert. Ich bin mir hier insgesamt unschlüssig, ob dies die Art der Vorlage ist, die ich mir (bezüglich dieses Blogs) vom Wirrkopf meiner Wahl wünsche. Trotzdem kann ich eine gewisse Ungeduld nicht leugnen, zu sehen, wo die Sache noch hin führt.

 

Advertisements

5 Kommentare

  1. Na!? Was versuchen „wir“ denn hier? Versuchen wir hier etwa Fakten zu leugnen? Versuchen wir eines der seriöseten und erfolgreichsten Informationsportale dieses Landes zu diffamieren? Und versuchen wir das etwa mit haltlosen, belegfreien, leeren Geschwätz?

    Na dann versuch das mal schön weiter. :-))

    Du scheinst die Leute für so blöd zu halten, wie offenkundig nur du selbst bist,

    Ach und Übrigens! Dass die Wahrheit an ´s Licht kommt, wirst auch du mit deinem lächerlichen Diffamierungsversuchsblog nicht verhindern können. Die Leute sind nicht so blöd, wie du sie gern hättest.

  2. Die meisten Leute sind aber zum Glück auch nicht so blöd wie der Betreiber von NewsTopAktuell. Mit Wahrheit haben seine Hirngespinst nichts zu tun. Er ist ja nicht einmal in der Lage, den Unterschied zwischen einer Steuernummer und einer USt-Id.-Nr. zu verstehen.Vielleicht sollte er mal einen Blick in § 27 a Umsatzsteuergesetz werfen. Ich befürchte aber, er wird ihn nicht verstehen.

    1. Das fürchte ich auch. Im Artikel 116, Absatz 1 GG überfordert ihn an anderer Stelle schon das erste „oder“ und er meint, auch der erste Teil des Absatzes würde sich auf’s Deutsche Reich beziehen. Lange Sätze sind zu kompliziert für ihn :).
      Trotzdem hat mich persönlich erstaunt, dass es doch so viele gibt, die gerne an seine Theorien glauben würden. Erst in der Recherche habe ich festgestellt, wie lange es die schon gibt und wie weit die in irgendwelchen finsteren Ecken des Internet schon verbreitet sind.

  3. Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass die Betreiber der Seite NTA das alles ernst meinen. Es scheint mir eher wie ein satirische Website. Aber ich weiß auch (sogar aus meinem eigenen Freundeskreis), dass es Menschen gibt, die an solche Verschwörungen glauben. Meine Frage, ganz stupide formuliert: meint der Autor es so bierernst, wie dort dargestellt?

    1. Eigentlich kann das nur Satire sein, oder? Wer auch immer diese verfasst, wäre dann aber sehr konsequent und fleißig, auch außerhalb des Blogs (in anderen Foren, auf anderen Blogs, auf YouTube, etc.). Das ganze schon seit mehreren Jahren mit einer erkennbaren Entwicklung (guck‘ Dir mal die Einträge aus 2009 auf NTA an) und als reines Hobby.

      Vielleicht schreibe ich mal einen Eintrag über das Pro und Contra dieser Möglichkeit. Nachgedacht habe ich darüber schon häufiger.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s