Die BRD-Stagnation

Fünf Wochen nach Ken Davis‘ Aufforderung an seine versammelte und geschätzte Leserschaft, sämtliche ihrer seit 1990 gezahlten Steuern per Musterschreiben zurück zu fordern, gibt es abgesehen von der steigenden Zahl von Artikeln mit (wegen Überlastung) abgeschalteter Kommentarfunktion kaum zählbare Ergebnisse. Offenbar sind ihm seit seinem ersten Zwischenbericht lediglich weitere Ablehnungsschreiben der Finanzämter auf die eingereichten Anträge zugespielt worden. Wie er zu Beginn seines neuesten Beitrags zum Thema selbst erläutert, hatte er sich deshalb ursprünglich dazu entschlossen, das Ausbleiben weiterer Neuigkeiten ordentlich als ersten Teilsieg zu feiern (*). Der Artikel sollte den Titel „Keine Antwort vom Finanzamt Kaufbeuren“ tragen.

Nun verspricht die reine Ereignislosigkeit nicht die allerbeste Vorlage für einen Sensationsartikel zu sein, wie wir ihn von Ken Davis zum Wochenende erwarten und so kann man nur von großem Glück sprechen, dass offenbar in letzter Minute ein ganz hervorragend vernunftbefreiter Leser von NTA neuen Zündstoff für die Kampagne rund um die BRD-Lüge liefert…

(Dies ist bereits mein vierter Blog-Eintrag zu Ken Davis‘ persönlicher Variante der BRD-Lügen-Theorie. Er setzt eine gewisse Kenntnis der bisherigen Ereignisse voraus und wer sich hier etwas verloren vorkommt, findet die chronologische Reihenfolge in „Aussagenvortäuschung“, „Kontradiktion“ und „Deduktion“)

Das Finanzamt Kaufbeuren

Zunächst aber zum Tagesgeschäft: Gleich zwei Ablehnungsschreiben des Finanzamts Kaufbeuren wurden Ken Davis unabhängig voneinander von seinen „Klienten“ zugesandt. Dieser Zufall war ihm in seinem Zwischenbericht eine besondere Erwähnung wert. Wahrscheinlich hat auch der darin enthaltene Vorwurf der Unsachlichkeit einen weiteren Beitrag dazu geleistet, dass Ken Davis dem Finanzamt Kaufbeuren nun besondere Aufmerksamkeit angedeihen lässt.

Das Finanzamt hatte bereits angekündigt, weitere Schreiben zu diesem Thema nicht mehr mit einer Antwort zu würdigen. Er malt sich jetzt aktuell allerdings aus, dass ihnen das zweite Musterschreiben, welches er als „Riposte“ zur Ablehnung des Antrags vorschlug, „schwer im Magen läge“ und deshalb nichts weiter von der Sachbearbeiterin zu hören sei. Tatsächlich liegt aber in der dilettantischen Ausfertigung dieses zweiten Schreibens selbst der wichtigste Grund, warum es beim Finanzamt Kaufbeuren allenfalls „schwer“ im Papierkorb liegt.

Während es sich bei seinem ersten Musterschreiben im weitesten Sinne noch um einen formellen Antrag handelte, ist das zweite (etwa zu Beginn der zweiten Hälfte dieses Artikels zu finden) direkt an die Sachbearbeiterin adressiert. Gleich in den ersten Sätzen stellt Ken Davis auch klar, dass es sich nicht an sie in ihrer Funktion als Vertreterin des Finanzamts (mangels Befugnis beider) wendet, sondern an die Privatperson (**). Damit entbindet er die Sachbearbeiterin fahrlässig von jeder Verpflichtung, auf das Schreiben zu reagieren.

Wer auch immer das zweite Schreiben von Ken Davis übernommen und verschickt hat, kann sich auch glücklich schätzen, dass es zwar sehr unhöflich formuliert ist aber keine direkte Beleidigung (z.B. á la „Beamtenschauspieler“) enthält. Sonst könnte an Stelle der erhofften Steuerrückzahlung eine Antwort vom Amtsgericht  kommen, wofür es (anders als zu einer Rückzahlung selbst) durchaus themenverwandte Präzedenzfälle gibt.

Die Haager Landkriegsordnung

Der wirklich neue Teil in Ken Davis‘ aktuellem Artikel betrifft die Einführung des Kriegsrechts in sein Szenario der Zustände in Deutschland. Die Vorlage wird ihm von einem Blogger namens Ralf Keser geliefert, der sich ganz offensichtlich schon weit vor Ken Davis‘ Offenbarung im Repertoire der Reichsdeppen-Theorien bediente. Der Text suggeriert die erfolgreiche Abweisung einer Pfändung aufgrund der Argumentation, es handele sich bei Deutschland weiterhin um besetztes Gebiet im Kriegszustand. Prost Mahlzeit!

Zunächst offenbart sich, dass Herr Keser schon in der Begrifflichkeit am Verständnis des Sachverhalts scheitert – und Ken Davis das wie üblich nicht nachrecherchiert hat. Eine Steuerpfändung (wie sie im Blog von Keser genannt wird) ist die Pfändung eines (Teil-)Betrags einer erwarteten Steuerrückzahlung. Dabei tritt das Finanzamt natürlich nicht als Gläubiger, sondern als Drittschuldner auf und könnte das Verfahren gar nicht von sich aus einstellen. Um was es sich hier tatsächlich handelt, ist offenbar die Pfändung (vielleicht eines Kontos) zur Tilgung einer Steuerschuld.

Der angebliche Beweis für den Erfolg ist – wenig überraschend – mehr als fragwürdig. Es fehlt vor allem jeglicher Hinweis darauf, dass die Argumentation zur Haager Landkriegsordnung überhaupt einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatte. Das Mindeste, was man dazu erwarten sollte, wäre der Satz „ihrem Einspruch wird stattgegeben“. Stattdessen schreibt das Finanzamt lapidar: „damit hat sich Ihr Einspruch … erledigt“. Dabei passt das vom Finanzamt angegebene Einspruchsdatum (31.12.2013) noch nicht einmal zum Datum des abgebildeten Schreibens an das Finanzamt (03.01.2014). Alle anderen Daten sind unkenntlich gemacht, so dass man nicht entscheiden kann, ob der Briefwechsel per Zeitmaschine stattgefunden hat.

Wesentlich wahrscheinlichere Gründe für die Einstellung des Pfändungsverfahrens durch das Finanzamt wären die Tilgung der Schuld auf anderem Weg oder die Erklärung der Insolvenz des Schuldners. War der genannte Drittschuldner der Arbeitgeber des eigentlichen Schuldners (Gehaltspfändung), wäre auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein guter Grund dafür, warum sich die Sache „erledigt“ hätte. Jedenfalls wäre es äußerst ungewöhnlich, zunächst die Einstellung des Verfahrens an den Drittschuldner zu kommunizieren und dann dem Einspruch nur mit dem Hinweis auf dieses Schreiben zu entgegnen.

Der (übrigens erfrischend kurz gehaltene) Nachweis für den Erfolg eines Einspruchs auf Basis der Haager Landkriegsverordnung ist also lediglich durch Auslassung von Informationen konstruiert, aber im Krieg (und der Liebe) ist ja bekanntlich jedes Mittel erlaubt…

Das Römische Statut und die reductio ad absurdum

Selbstverständlich zögert Ken Davis keinen Moment, die Argumentation zur Haager Landkriegsordnung in seine neuen Musterschreiben aufzunehmen. Er hatte bereits in seinem ersten Artikel erwähnt, dass es sich bei der deutschen Regierung und den (nicht-)staatlichen Institutionen lediglich um den verlängerten Arm der US-Besatzung handelt (warum die anderen Siegermächte des zweiten Weltkriegs unterschlagen werden, weiß ich nicht).

Er erwähnt dann auch gleich, dass man die Verstöße gegen diese Ordnung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Anzeige bringen könne, was unter der Annahme ausschließlicher „Scheingerichtsbarkeit“ in der BRD zumindest gedanklich in die richtige Richtung geht. Auch wenn das IStGH bisher hauptsächlich auf Eingaben von Staaten hin aktiv geworden ist, kann man es durchaus auch mal als Privatperson versuchen. Die Haager Landkriegsordnung ist ein de-facto-Bestandteil des Völkerrechts und das dem IStGH zugrunde liegende Römische Statut lässt keinen Zweifel daran, dass die Ahndung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht genau die Aufgabe dieses Gerichts ist. Leider regelt das Statut gleichzeitig auch sehr genau, für welche Situationen es zuständig ist (Artikel 6-8) und einen Hinweis auf illegale Pfändungen sucht man dort vergeblich. Die Kategorien „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Kriegsverbrechen“ passen auch im Ansatz schon nicht so recht zu Ken Davis‘ materiellem Anliegen.

Gleichzeit ist im Römischen Statut aber vor allem festgelegt, welche Voraussetzungen der Beschuldigte oder der Tatort erfüllen muss, damit der IStGH aktiv werden kann. Der Beschuldigte muss entweder Staatsangehöriger eines Landes sein, welches das Statut ratifiziert hat oder die Tat muss sich auf dem Gebiet eines solchen Staates ereignet haben. Die Ratifizierung durch die BRD ist in Ken Davis‘ Welt mangels Souveränität hinfällig, für das Deutsche Reich konnte wohl niemand nach 1998 noch unterschreiben und ausgerechnet unsere von Ken Davis auserkorenen Besatzer, die USA, haben das Statut nicht nur nicht ratifiziert, sondern unter Clinton sogar ihre ursprünglich Unterschrift wieder zurückgezogen.

Damit hat man als Einwohner der US-Besatzungszone Pech gehabt, denn das IStGH ist für dieses Gebiet nicht zuständig.

Im Westen nichts neues…

Ken Davis fährt dann fort, die bereits bekannten Behauptungen zu wiederholen. Natürlich kommt auch wieder die bewährte Suchmaschine zum Einsatz, die jeglichen Eintrag in der Adressdatenbank im Sinne des angedachten Einsatzzwecks als „Geschäftspartnerinformationen“ bezeichnet. Ich hatte ja bereits gezeigt, dass danach auch das britische Parlament eine Firma ist. Übrigens stößt man schon in Punkt 1.1 der Richtlinien zur UPIK-Datenbank auf den Hinweis, dass dort eben auch staatliche Organisationen gelistet werden können.

…im Osten aber schon

Interessanter sind da schon die neuen Veröffentlichungen der Antwortschreiben der Finanzämter, denn diese enthalten einige Verweise auf gängige Rechtsprechung zu der Thematik. Das zeigt zum einen eine gewisse Erfahrung mit den Anträgen auf Basis dieser Theorien, obwohl Ken Davis gerne behauptet, diese erstmals und völlig neu veröffentlicht zu haben, was dann auch seine einzige Entschuldigung dafür ist, dass er keinen einzigen erfolgreichen Fall für eine Steuerrückzahlung nennen kann. Zum anderen sind die Verweise auch hilfreich für Menschen, die in Erwägung ziehen, Teil von Ken Davis‚ Kampagne zu werden. Sie zeigen nämlich, wie der verleugnete Staat de facto mit den vorgeschlagenen Aktionen umgeht. Tatsächlich ist das natürlich für das persönliche Schicksal viel wichtiger als die Frage, ob man an die Legitimität der realen Vorgänge glaubt.

Ich habe nach wenigen Versuchen eines der aufgeführten Urteile gefunden, auf das man ohne (Probe-)Abonnement bei einem juristischen Dienstleister zugreifen kann. Das Finanzgericht Hamburg beschäftigt sich darin mit der Klage eines Herrn, der die Anwendbarkeit der Besteuerung auf ihn selbst dadurch in Abrede stellt, dass er ein Mitglied des Volkes der „Germaniten“ sei. Seine Argumentation ist dabei der von Ken Davis sehr ähnlich und die Begründung zur Abweisung der Klage ist sowohl amüsant, als auch sehr lehrreich. Sie enthält sogar ein paar Seitenhiebe auf die Theorien des Klägers, wie z.B. den Hinweis darauf, dass es sich bei „Germanit“ um ein seltenes Mineral handelt und er in der Klage fälschlicher Weise Hamburg zum amerikanischen Besatzungsgebiet erklärt hat, obwohl die Stadt tatsächlich britisch besetzt war.

Warten auf Godot

Ken Davis schlüpft hier in die Rolle des Ziegenhirten in Becketts Theaterstück, der von Zeit zu Zeit verkündet, dass sich das Eintreten des erwarteten Ereignisses weiter verzögert. Er hat in der Vergangenheit oft genug ausreichende Dickköpfigkeit bewiesen, um eine Groteske in etlichen Akten als sehr wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Eine erfrischende Wendung wäre, wenn sich einer seiner „Klienten“ tatsächlich entschließen würde, einen Beamten bei irgendeinem ausländischen Gericht anzuzeigen. Leider ist völlig ausgeschlossen, dass eine Reaktion darauf auf NTA erscheinen könnte. Wie alle Indizien zur Falschheit seiner wirren Behauptungen, würde eine solche unweigerlich in der Ablage „Propagandalügen“ landen, um dem Dogma des Wahrheitsmonopols von News Top-Aktuell gerecht zu werden.

Update (2.2.2015): Neufassung des Abschnitts zum IStGH. Ergänzung zur UPIK-Datenbank.

Fußnoten:

* Abseits seines Blogs hat Ken Davis bereits bewiesen, dass ihm das Ausbleiben von Antworten auf den Unfug, den er verzapft, als letztendliche Bestätigung desselben genügt. Im Kommentarbereich zu einem Artikel über die Veröffentlichung der Theorie seiner geheiligten Klimaleugner Tscheuschner und Gerlich beginnt er eine Diskussion mit dort vertretenen Experten. Er wird zahlreiche Male wegen unangemessenem Tonfall gerügt, um dann wieder unter anderem Pseudonym mit den gleichen Behauptungen aufzutauchen. Der sehr lange Thread findet sich hier. Er tritt erstmals als M.Wolf in Kommentar Nummer 850 auf, leistet sich dann selbst unter dem Pseudonym Lagrange Schützenhilfe, um dann als Vince Ebert und später Galen aufzutreten. Über „k3“ und „kellnhusen“ (sicher habe ich einige übersehen) kommt er schließlich zu „Karl Ranseier“ und postet nach fast einem Jahr anhaltender Beschimpfungen immer wieder in nur minimal abgewandelter Form den gleichen Text (ich habe ihn 8 mal gefunden, im Zeitraum etwa einer Woche). Wie ein beleidigtes Kleinkind verkündet er seinen „Sieg“, weil niemand mehr bereit ist, ihm zu antworten.

** Die Unfähigkeit, zwischen einem System, seinen Mechanismen und den involvierten Personen unterscheiden zu können, ist eine verbreitete Eigenschaft von Verschwörungstheoretikern wie Ken Davis. Der Grund dafür ist die Notwendigkeit, die Schuld für das eigene Scheitern auf das Verhalten anderer projizieren zu können. Ein System kann nicht schuldhaft handeln, eine Person schon. Die Wahrheit, dass die Mechanismen eines Systems oft zu unfairen Ergebnissen führt, ohne dass diese von den involvierten Personen direkt beabsichtigt (meist allenfalls toleriert) werden, ist für einen Verschwörungstheoretiker zu kompliziert und vor allem nicht hilfreich dabei, ein Feindbild zu erschaffen.

 

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5 Kommentare

  1. Ich verfolge dieses Theater ums Finanzamt bei NTA auch mit einem gewissen grusel:
    Und lese all die Kommentare von „Gläubigen“, die ganz begeistert darüber berichten, auch sie hätten nun…

    Wenn es sich dabei um Angestellte oder Hartz4 Empfänger (*kopfschüttel) handelt ok. Solang die sich nicht im Ton vergreifen bzw. zusätzlich auf die dumme Idee kommen, gleich noch eine „Rechnung“ mit zu schicken – egal. Ausser einem Brief mit einem mehr oder weniger netten Ablehnungsbescheid wird da nicht viel passieren.

    Anders sieht es natürlich bei Selbstständigen aus: Wenn die damit anfangen und womöglich zusätzlich noch Umsatzsteuer und andere im vor raus zu bezahlende Abgaben plötzlich einbehalten, kann es ja richtig böse ausgehen! Nicht für das Finanzamt: Spätestens wenn das es dann anfängt zu schätzen, ist Schluss mit lustig!

    Auch wenn das die betreffenden Reichsbürger nicht gerne zugeben, sind durch solchen Blödsinn nicht nur PKWs „abhanden“ gekommen, sondern der eine oder andere hat auch sein seine Firma/Häuschen dadurch verloren!

    Übrigens: Auf Hilfe oder Unterstützung durch NTA oder andere Reichsbürger braucht man dann nicht zu hoffen! Höchstens noch auf nen „Leichenfledderer“ die mit nen todsicheren Trick auch noch den letzten Cent kassiert!

    1. Ich weiß gar nicht, ob es noch andere BRD-Leugner gibt, die so direkt (und als zentrale Botschaft) zu ähnlich konkreten Maßnahmen und Verhaltensweisen aufrufen. Auf staatenlos.info gibt’s wohl einen Haufen Musterschreiben, die ich mir aber nicht genau angesehen habe. Ist das typisch?

      Die meisten, die den Aufrufen von Ken Davis folgen, stehen wohl nicht nur intellektuell sondern auch finanziell mit dem Rücken zur Wand. Allein die Anonymität der Quelle sollte schon ausreichend abschrecken, um sich da nicht unmittelbar in ein abenteuerliches Unterfangen zu stürzen. Es sei denn, es erscheint einem als letzter Ausweg.

      Das Mindeste, was man von ihm verlangen sollte, wäre der Beweis, dass er selbst voll hinter seiner Idee steht. Wahrscheinlich hat er kein zu versteuerndes Einkommen, aber einkaufen muss er ja mal. Konsequenter Weise müsste er dabei die Zahlung der Mehrwertsteuer verweigern. Wenn er meint, das Finanzamt, den Gerichtsvollzieher und die Polizei mit seinen Theorien und der Androhung einer „Klage außerhalb Deutschlands“ überzeugen zu können, dürfte die Kassiererin oder der Filialleiter kein echtes Hindernis sein. Wenn doch, kann er ja einfach mit der Ware abdampfen – mit der Polizei und anderen „Scheinbeamten“ kann er ja nach eigener Aussage umgehen.

      Das macht er aber natürlich nicht, sondern schickt andere als Versuchskaninchen vor und verhält sich selbst weiter wie jeder „Systemling“. „Große Klappe, nichts dahinter“ haben wir als Kinder gesagt.

      1. Unser Ken hat die Vorlage ja auch nur geklaut! Dumm nur das der verlinkt „ZDS – DZfMR e.V.“ fast keine aktiven Mitglieder mehr hat!

        Offenbar stammt der Unsinn ursprünglich von Mustafa Selim Sürmeli (http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Selim_Sürmeli). Hatte aber im Herbst offenbar (mal wieder) Probleme mit der Justiz. U.a. gab es wohl einige bundesweite Hausdurchsuchungen bei seinen Anhängern… Auch die Webseite des „Menschengerichtshofs“ war zeitweilig nicht erreichbar. *schmunzel

        Diese „Vorlagen“ – nicht mit denen aus dem Sanitätsbedarf verwechseln – hat ja so ziemliche gute Reichs(deppen)regierung! Immerhin müssen sie ihren Mitgliedern was bieten. Und was eignet sich da besser, als die „Neuen“ erstmal selber ins Unglück laufen zu lassen, um dann, wenn die Sache richtig schlimm wird, kostenpflichtige Hilfe anzubieten (Gericht, Zwangsvollstreckung etc.). Von solch einer Beratung lässt sich doch gut leben, wenn man da ungefähr die selben Stundensätze wie ein richtiger Anwalt ansetzt (neben dem Verkauf von Pässen oder Seminaren). Wenn dann die Existenz zerstört und nichts mehr zu holen ist bzw. der Anhänger womöglich im Knast sitzt, dann kann man die ja fallen lassen…

        Denke hier geht es aber Ken darum, nicht in den Verdacht zu geraten, „Rechtsberatung“ anzubieten. Das hat schon ganz anderen (seriösen) Foren das Genick gebrochen!
        Aber natürlich ist es einfach nur dreist (und sehr durchsichtig), wie uns „Plural-Ken“ mit all denen umgeht, die einfach nur wissen wollen, ob er nun auch mit macht:

        „Wir wurden bereits nur zwei Tage nach erscheinen der Artikel gefragt, ob es denn schon Erfahrungen und Ergebnisse geben würde, was wir verneinen mussten, da noch nicht genug Zeit verstrichen war.“

        Das ist ungefähr so als ob die „Stiftung Warentest“ erst einen Bericht schreibt und dann die Leser vertröstet, die Testberichte würde es dann in einem Jahr geben…

        Wer sich damit nicht zufrieden gibt, der bekommt halt eins auf die Mütze:

        „- Habt ihr eure Rückerstattung schon aufn konto? Das konnte ich hier nicht wirklich raus lesen.

        News Top-Aktuell:
        Natürlich konnten Sie das hier nicht herauslesen, weil wir nichts dergleichen geschrieben haben.

        • lasst ihr erst uns den Vortritt, ob es auch klappt, was ihr da so schreibt.

        News Top-Aktuell:
        Wir lassen keine “Vortritte”, sondern klären unsere Mitmenschen über Tatsachen und Fakten auf. Ob es auch klappt, was wir da so schreiben, können wir nicht entscheiden, da wir weder Schwerkriminelle Finanzbehördenleiter, noch die höchstkriminelle BRD-Finazagentur Gmbh, und schon gar nicht vorsitzende Richter am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind.

        • Oder habt ihr es tatsächlich selbst auch schon getan? Und Erfolg gehabt?!

        News Top-Aktuell:
        Sie wollen wissen, ob wir es schon getan haben? Sie entschuldigen bitte, dass wir intime Fragen nicht beantworten.“
        (Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/21/ruckzahlung-aller-steuern-der-letzten-24-jahre-erste-ergebnisse/comment-page-13/#comment-43329)

        Jaja „intime“ Fragen???? Eher Abteilung Feigling…
        Als dann noch mal nachgefragt wird kommt (nur noch):

        „Sie antworten weder auf meine frage noch auf die von El scorpio.

        News Top-Aktuell:
        Wie jede und jeder sehen kann, haben wir sehr wohl darauf geantwortet; und nun ist auch Ihre Störenfriederei hier beendet. Wir erkennen stinkgestiefeltes Propagandalügenpack nämlich schon aus hundert Metern Entfernung und wir stellen dieses Gesindel immer wieder gern mal bloß.“

        Plural-Ken scheint da ja ziemlich dünnhäutig zu sein. Denn natürlich hat seine Argumentation einen grossen Schwachpunkt: Die Finanzämter scheren sich nicht um solchen Blödsinn! Weil es ist ja kein Widerspruch. Solange sich nicht einer traut, das Finanzamt zu verklagen (*hüstel) haben solche Schreiben die selbe Wirkung wie eine Urlaubspostkarte…

        Deshalb kommen die ganzen Gruppen ja auch ständig damit, wie viele „Anträge“ sie gestellt haben. Und – et voilà – natürlich auch Plural Ken:

        „Nicht ohne Grund liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 170.000 Strafanträge gegen Bedienstete der BRD-GmbH vor (dpvm). … Es bestehen 9 Aktenzeichen beim IStGH gegen Bedienstete des “BRD”- Systems (Stand 06/12)“

        Die sind soooo süß! Tausende Strafanträge, die in Den Haager Kellern vergammeln! Und – ohh – 9 Aktenzeichen von 2012! Der Strafgerichtshof ist sicher furchtbar überlastet – von all den anderen Nasen die auch.. – und deshalb gibt es auch nach DREI Jahren keinerlei Entscheidung? Leider wird grundsätzlich vergessen, die Briefe aus Den Haag zu erwähnen, in denen es lapidar heißt:

        “ Nicht zur Entscheidung angenommen“!

        Also drücken wir Plural Ken die Daumen, ob und wo er:

        …denn es droht die Klage vor einem ordentlichen europäischen Gericht wegen Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsmissbrauch.“

        findet???

  2. Noch ein kleiner Hinweis:

    PluralKen arbeite ja gerne mit den richtig bösen Kanonen ähh Vorwürfen:

    „Daraus ergeben sich:
    – vorsätzlicher Betrug
    – vorsätzliche Täuschung
    – vorsätzliche Amtsanmaßung
    – vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
    – vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
    – Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
    – vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung § 81 und § 82 StGB.“

    Da sollte man ganz ganz ganz vorsichtig sein! Sowas könnte als „versuchte Erpressung/Nötigung“ gewertet werden! Besonders wenn es noch mit anderen Drohungen wie

    „keine Verjährung“ oder „Kostenrechnungen“ (und anderer Unfug) mit geschickt werden!

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