Gefangene im Schlaraffenland

Ken Davis hat natürlich längst gemerkt, dass seine Leser am stärksten auf Neuigkeiten reagieren, die ihnen finanzielle Vorteile in Aussicht stellen. Kaum jemand scheint sich ernsthafte Sorgen darüber zu machen, wenn die Theorie von der BRD-Lüge unter anderem postuliert, dass wir uns immer noch im Krieg befinden und der Willkür der (offensichtlich zutiefst durchtriebenen) Besatzer ausgeliefert sind. So viel zu der Behauptung, die Offenbarung von der Nichtexistenz der BRD würde die Menschen „aufwecken“. So richtig aktiv werden die Facebook-Weiterverteiler erst, wenn der schnöde Mammon lockt. Deswegen gibt es auf NTA zum Wochenende maßgeschneidertes Futter für die gierigen Leser.

Obwohl Ken Davis schon seit 2 Monaten die Haager Landkriegsordnung bezüglich der Artikel 46 und 47 missbraucht, hat er es bisher noch nicht bis Artikel 48 geschafft, der seiner Behauptung, unsere Besatzer dürften keine Steuern eintreiben, ziemlich unzweifelhaft den Wind aus den Segeln nimmt:

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Vielleicht sind Steuern für ihn aber auch keine Abgaben, weil das ja so auf Wikipedia steht und man besser nichts von dem glaubt, was man da findet.

Hartz IV war gestern

Dafür ist er aber inzwischen über Artikel 7 der HLKO gestolpert, in der die Unterhaltsverpflichtung der Besatzungsmacht gegenüber den Kriegsgefangenen definiert ist.

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.
In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Da steht zwar nichts von Geld, aber für Ken Davis leitet sich daraus die Verpflichtung unserer Besatzer ab, jedem von uns einen Unterhalt nach der aktuellen Soldgruppe A2/Stufe 1 zu zahlen. In solchen Situationen ist es dann auch opportun, seine „durch Fakten bewiesene“ Theorie zu ignorieren, dieser Sold wäre von einer nicht legitimierten Regierung beschlossen worden. Gültig wäre nach seinem Weltbild eigentlich die Besoldung („Löhnung“) des Deutschen Heers im Kaiserreich. Das wären dann für den gemeinen Soldaten knapp 7 Mark im Monat, zzgl. 9 Mark „Beköstigung“ – eine eher unattraktive Aussicht.

MitArtikel7nachMalleZurück auf Ken Davis‚ Kurs: Nicht ganz 2.000 Euro ohne dafür einen Finger krumm machen zu müssen, sind schon gar nicht schlecht. Wenn man ein paar nicht ganz billige Hobbies hat, dürfte es aber ruhig auch etwas mehr sein, weswegen mir spontan die Frage durch den Kopf ging, ob sich daran noch etwas verbessern lässt. Diese habe ich auch gleich im Kommentarbereich des Artikels gestellt, aber natürlich kommt keine noch so ernsthaft gemeinte und berechtigte Frage von mir durch die Zensur auf NTA.

Deshalb musste ich die einzig genannte Originalquelle nach Hinweisen danach durchsuchen, was sich denn noch so aus der Kriegsgefangenschaft für mich ergibt.

Zweites Kapitel der HLKO: Kriegsgefangene

Da ist zunächst Artikel 4, in dem zu lesen ist:

Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Regierung, aber nicht der Gewalt der Personen oder der Abteilungen, die sie gefangen genommen haben.
Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden.
Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum mit Ausnahme von Waffen, Pferden und Schriftstücken militärischen Inhalts.

Ein Pferd habe ich nicht, aber ich fürchte, dass in 2015 auch mein Auto unter diese Regelung fallen könnte. Das bedeutet natürlich, dass ich mich fortan mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch das Kriegsgefangenenlager bewegen muss. Damit kann ich aber leben.

In Artikel 5 steht dann:

Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.

Da fällt mir auf, dass mir keiner gesagt hat, bis wohin ich mich bewegen darf. Da ich mich bisher aber im Ausland immer mit einem Pass ausgewiesen habe, aus dem deutlich mein Status als Kriegsgefangener hervor gehen sollte („Staatsangehörigkeit: DEUTSCH“), scheine ich diese Grenze bisher noch nicht übertreten zu haben. Auch hiermit kann ich leben.

Artikel 6 beschreibt schließlich (der Text ist mir zu lang, um ihn hier einzufügen) allerdings das Recht der Besatzer, mich für beliebige Arbeiten heran zu ziehen (leider bin ich kein Offizier – die sind davon befreit). Eine Auszahlung des dadurch erwirtschafteten Lohns findet allenfalls nach Beendigung der Gefangenschafft statt und die ist ja wohl nicht abzusehen. Damit ist dieser Karriereweg für mich gestorben. Bevor ich die schmutzige Wäsche von Frau Merkel waschen muss, bleibe ich lieber bei meinem jetzigen Job und Gehalt, denke ich.

Zu schön um wahr zu sein?

Andere mag die Aussicht auf Zwangsarbeit weniger abschrecken, aber leider steckt die Tücke hier gar nicht im Detail, sondern schon im Titel des Kapitels und dem Beginn der beiden zitierten Artikel: Dieser Teil der HLKO befasst sich ausschließlich mit der Behandlung von Kriegsgefangenen und Ken Davis scheint sich in seiner Begeisterung für die Neuentdeckung gar nicht dafür interessiert zu haben, was das bedeutet. Da er (empirisch ermittelt) etwa einen Monat zum Lesen und Interpretieren eines Artikels der HLKO benötigt, ist er vermutlich noch nicht zur Lektüre der Genfer Konventionen vorgedrungen, die den Begriff des Kriegsgefangenen genau definieren. In aller Kürze: Nur wer in irgendeiner Form an den Kriegshandlungen beteiligt ist oder war, wird als Kriegsgefangener betrachtet. Auch in einem weiterhin besetzten und im Kriegszustand befindlichen Deutschland dürfte es nur noch sehr wenige Personen geben, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Zumindest Originell

Bei meinen Recherchen zu den Theorien der Staatsverweigerer war mir diese Idee mit dem Artikel 7 bisher nicht untergekommen. Das liegt nicht daran, dass sie so leicht ins Reich des Wunschdenkens zu verweisen ist, denn diesbezüglich sind die Anhänger solcher Bewegungen sich für nichts zu schade. Ich vermute hier, dass das Ken Davis‚ erste Eigenkreation auf Basis der bisher nur zusammengeklauten Behauptungen ist. Die Staatsverweigerer-Bewegungen zeichnen sich durch alles andere als Einigkeit bezüglich der gültigen „Lehre“ aus, aber bei Ken Davis war schon von vornherein klar, dass er nach seiner ganz persönlichen Version der Staatenlosigkeit suchen würde. Geteilter Wahn ist eben nur halber Wahn.

Wie eingangs erwähnt, stehen hinter dieser neuen Idee aber auch ganz sachliche Bedürfnisse: Mit den ersten Beiträgen zu dieser Themenwelt hatte er jeweils deutlich über 10.000 Verlinkungen auf Facebook erreicht, während seine bisherigen Versuche, an diesen vergangenen Erfolg anzuknüpfen, eher kläglich dahin dümpeln. Ich bin gespannt, was bei diesem neuen Ansatz herauskommt.

Update: Ich musste gerade feststellen, dass ich Ken Davis zu viel Kreativität zugetraut habe. Die Theorie um Artikel 7 der HLKO ist keine Eigenkreation, sondern stammt vermutlich von hier wo auch das Musterschreiben in fast identischer Form zu finden ist.

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6 Kommentare

  1. jaja unser Recyclingunternehmer Ken… 🙂

    Offensichtlich ist ihm echt nicht aufgefallen, dass der Unsinn vom Sold schon seit 2013 durch die einschlägigen Blogs/Foren der Reichsdeppen geprügelt wird. Und offensichtlich hat er noch nicht mal mitbekommen, das einige bei dem Versuch, das für sich durch zu setzen, bös auf die „Schnauze“ geflogen sind.
    So ein Mitglied der von Dir erwähnten Reichsregierung vom Frühverlaubten, der vorm Sozialgericht in Heilbronn eine schöne Klatsche kassierte, wie sogar die Stuttgarter Nachrichten einen Bericht wert war, über den sich das Peterle höllisch aufgeregt hat:
    https://staseve.wordpress.com/2014/08/10/kriegsbesoldung-nach-hlko-der-propagandaartikel-der-stuttgarter-zeitung-vom-06-08-2014/

    Ein anderer Reichsbürger aus Dresden (*tss) hat es auch versucht und durfte dann zusätzlich noch die Kosten für das ganze Verfahren tragen…
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162499

    Es gab dann noch verschiedentlich Versuche, mit geänderten „Formblättern“ doch an Kohle zu kommen (u.a. hier http://wakenews.net/html/kriegsgefangenen_besoldung.html oder hier mit hier irrwitzigen „Schadensersatzforderung“ https://www.facebook.com/notes/alexander-e-schröpfer/419904920-eur-schadensersatz-plus-rechnung-nach-artikel-17-hlko/619017061480686)

    Tatsächlich dürfte es noch mehr Versuche gegeben haben, die aber wohlweisslich alle hübsch verschwiegen werden – man tut sich ja – wie Ken selber – schwer damit, eine Pleite ein zu gestehen…

    Ein „Abfallprodukt“ des Soldes war dann wohl auch die Mitte 2014 propagierte „Kriegsgefangenenpost“…

    1. Das Heilbronner Urteil ist ja in den Kommentaren wohl mit dem Zusatztext „Toller Erfolg!“ verlinkt, wenn ich mich richtig erinnere. Das hat natürlich nix zu sagen, wegen der Scheingerichtsbarkeit und so weiter. Irgendwie läuft das alles, wenn man es nur ein bisschen weiter denkt, immer auf den Weg zum IStGH hinaus, der dann das Feigenblatt der ganzen Konstruktion ist. Nur weil von dem (mangels Zuständigkeit) nie etwas zu hören ist, kann man jeden Blödsinn behaupten.

      Eigentlich müsste man sich mal von deren Pressestelle ein Statement bezüglich der Anerkennung deutscher Gerichte holen. Ich fürchte nur, dass die auch eine solche Anfrage nicht ernst nehmen würden :).

      1. Langsam bin ich mir sicher, das NTA (und sein Klientel) nicht von dieser Welt sind! Irgendwo in der Matrix ist ein Loch und da schwappt ständig der Unsinn ins „normale“ Internet! Anders kann ich mir es manchmal nicht mehr erklären!

        Aber mal im Ernst: Da unsere Wahnwichtel nicht mal grundlegende Kenntnisse (geschweige denn juristische) zum Verfahren – sowohl vorm ICC/IStGH (Den Haag) noch vorm ECHR (Strasbourg) haben, dürften dort unterdessen tonnenweise die „Anträge“ durch den Reisswolf geschreddert werden!

        Denn alleine schon die „Fromvorschrift“ für den vom NTA aus welchen wirren Gründen auch immer favorisierter ICC in Den Haag beinhalte Hürden, die dieses Klientel nicht wird nehmen können:

        „Please use one of the working languages of the Court – English or French – for any correspondance.“
        (http://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/about%20the%20court/practical%20information/Pages/contact.aspx)

        Mal davon abgesehen, dass es sich ja beim ICC/IStGH um ein Strafgericht handelt und „Steuersachen“ eher nicht in seinen Aufgabenbereich fallen, gibt es ja noch ein weiteres „klitzekleines“ Problem: Nur die UN oder Staaten können dort überhaupt klagen! Unser NTA müsste also erstmal einen „Staat“ finden…
        Deshalb ist es auch ziemlicher Humbug, das es dort „Aktenzeichen“ gibt! Die werden ja erst dann vergeben, wenn es überhaupt zu einem Verfahren kommt! Wahrscheinlich wird da fröhlich der „Eingangsstempel“ einfach passend umgedeutet. Diesen hat (soweit ich mich erinnere) mal die Reichsbürgertruppe der JOH stolz präsentiert: Sie sind extra nach Den Haag gefahren und haben einen Stapel Papiere beim Pförtner abgegeben, der denen dann diese „Empfangsbescheinigung“ abgestempelt hat. Seit dem hat man nie mehr was aus Den Haag gehört 😉

        Alternativ gäbe es dann den ECHR – hierzulande bekannt durch div. Urteile zur „Sicherungsverwahrung“. Hier habe ich sogar beim Reichsdeppen „Wempes/CH“ ein solches Aktenzeichen gefunden (http://wemepes.ch/wepe/dokumente/sonstiges/echr-strasbourg). Leider hat der Peters nie erwähnt, was aus dem Verfahren eigentlich geworden ist! Da es aber aus 2005 stammt (!!) – Az: 5881/05 – ist davon aus zu gehen, dass es wohl nicht mal zur Entscheidung angenommen wurde!
        Denn auch das Gerichtsverfahren beim ECHR hat eine „kleinere“ Hürde eingebaut: Man kann in Strasbourg erst klagen, wenn der Rechtsweg im Heimatland ausgeschöpft ist! Also bei uns entweder BGH oder BVerfG! Wer also mit keinem/einem urteil eines „WaldundWiesen“ AG angetrabt kommt, kann es eigentlich auch gleich selber in die Tonne werfen: „nicht zur Entscheidung angenommen“!

        Somit hat Ken und seine Anhänger ein ziemliches Problem: Sie müssten vor Gerichten klagen, die es nicht gibt, Entscheidungen von „ungesetzlichen“ Richter akzeptieren und somit unsere Gesetzgebung anerkennen!

        Oder weiter von ihrer HLKO faseln…

        1. Der IStGH hat ja ebenfalls die Einschränkung, dass der betroffene Staat selbst nicht in der Lage oder nicht willens (gut, das ist wohl hier gegeben) sein darf, eine Tat zu verfolgen.

          Ich glaube aber nicht, dass man zwingend nur als Staat eine Anklage durch den IStGH anschieben kann. Im Rom-Statut (Art.15) steht, dass der Ankläger auch nur auf Basis ihm vorliegender Informationen selbst tätig werden kann (ist in den Fällen Laurent Gbagbo / Charles Blé Goudé / Simone Gbagbo laut Wikipedia auch passiert). Hier wird das so interpretiert, dass diese Information auch von einer einzelnen Privatperson kommen kann:

          http://www.bpb.de/apuz/29472/die-rolle-des-internationalen-strafgerichtshofs?p=all

  2. Ich habe auch schon einige Artikel von NTA gelesen. Ich glaube zwar auch nicht gleich alles, was ich lese, was ich aber sagen muss,ist, dass NTA sich schon auf Gerichtsurteile und Gesetzestexte bezieht. Ebenfalls sind z.B. diverse verschiedene Gesetze ungültig. Um nur mal welche zu nennen: ZPO, StPO. Fakt ist auch der Belang mit den Geltungsbereichen. Ich habe Gerichte persönlich angeschrieben, weil diese mir einen „gerichtlichen“ Mahnbescheid zustellen ließen. Ich habe zurück geantwortet mit ausgefülltem Vordruck, auf welchem kein Platz für text ist (ich meine hier also zur Stellungnahme) und habe dazu noch einen Brief verfasst, indem ich auf gewisse Rechtsbrüche hindeute, die mich an der Rechtswirksamkeit dieses Verwaltungsaktes (wortwörtlich habe ich geschrieben: erheblich) zweifeln lassen. Es ist keine Unterschrift des Ausstellers persönlich vorhanden gewesen, wie es sein müsste. Die ZPO, auf die sich berufen wird, erkläre ich gegenüber dem Gericht für null und nichtig (fehlender Geltungsbereich). Weiter noch zweifele ich daran, dass sich ein Beamter überhaupt mit diesem Verwaltungsakt befasst hat. So verlange ich also die Beamtenlegitimation, so wie direkten Namen eines „Beamten“, den ich im Falle eines Rechtsbruches dann auch in die Haftung nehmen lassen kann. Zuletzt schreibe ich in meinem Brief, dass ich mich selbstverständlich auch irren könne, mein Gegenüber vom „Gericht“ mir aber doch bitte nachvollziehbare Rechtsgrundlagen nennen und mir seine Legitimation nachweisen solle und sollte er dies nicht einer Frist von 3 Wochen schaffen und ich weiter belästigt werde, ich den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Ich hab 4 solcher Antworten verfasst und abgeschickt. Das war alles um den April – Mai 2014 passiert. Keines der Gerichte hat rück geantwortet auf meine Schreiben. Es war nichts mehr zu hören oder zu lesen. Tatsache ist auch, dass unser liebes Finanzamt im Handelsregister eingetragen ist, die Nummer lautet „HRB 51411“ und das Finanzamt wird dort unter dem Namen „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ geführt, kann auf der offiziellen HP des Handelsregisters nachgesehen werden. Was man zum Thema Eintrag im Handelsregister wissen sollte, kann man im Handelsgesetzbuch, kurz HGB, unter den §§ 1 Abs. 1 und 2 und insbesondere des § 5 nachlesen. Zum Thema Besatzungsstatus und nicht vorhandene Souveränitat unseres ach so tollen Landes: Es gibt zahlreiche Seiten, die sich mittlerweile diesem Thema verschrieben haben. NTA ist nur eine davon, daher verstehe ich die Propaganda gegen diese Seite nicht. NTA ist nicht allein. Dann wäre auch noch ein höchst interessantes Video, welches unter youtube zu finden ist: https://www.youtube.com/watch?v=sVMUhnOBipo
    Wer jetzt noch immer glaubt, NTA erzählt so viel mist, dem ist nicht mehr zu helfen. Vielleicht mag es sein, dass das Ein oder Andere nicht stimmt, was NTA so schreibt. Aber zum Einen fällt mir kein beispiel ein und zum Anderen konnte niemand, der hier gegen NTA wettert, mit irgendeiner Argumentation das Gegenteil belegen, weil niemand hier Gestze und Paragraphen etc. nennen kann oder konnte, der das Gegenteil beweisen könnte. Genau so existiert bis dato kein Friedensvertrag und keine Gründungsurkunde der BRD, die aus volksrechtlicher Sicht aufgrund der Drei-Elemente-Lehere zwingend vorausgesetzt wird, damit die BRD ein souveräner Staat sein kann. Die Drei-Elemente-Lehre, Staatsmacht, Staatsgebiet und Staatsvolk. Keines dieser 3 elementaren Kriterien wird in der BRD erfüllt. Es gibt massig mehr Beweise dafür, dass die BRD nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, das ist Fakt. Alle kann ich sicher nicht posten, nicht hier. Zu wenig Platz. Zumal ich mir sicher bin, nicht alle Infos vorliegen zu haben. So. Nun mal zum ICC in Den Haag und den anderen Internationalgerichten. Selbstverständlich kann jeder Bürger eines souveränen Landes bzw. Staates oder Staatenloser eines besetzten und insbesondere eines besetzten Gebietes als Privatperson Anträge vor den Internationalen Gerichtshöfen stellen. Voraussetzung dafürist die Folgende: Entweder man hat, wie vorgenannt schon den weg bis zum obersten Gerichtshof eines Staates oder Landes begangen, das trifft für souveräne Staaten zu und man will weiter gehen, oder das Land oder Staat, wie die BRD, ist kein souveräner Staat und der Internationale Gerichtshof ist hierfür direkt Zuständig für alle Staatenlose. Nehemen wir als Beispiel den ICC in Den Haag (International Criminal Court The Haque, so der Originalname). Er ist zuständig für alle Staaten, die sich freiwillig vertraglich unter die Gerichtsbarkeit internationaler Gerichte stellen und für alle Gebiete, die unter Besatzung stehen, was das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 tut, es steht bis heute unter Besatzung durch die alliierten Streitmächte. Der ICC, so wie alle anderen Internationalen Gerichtshöfe fungieren als so genannte Komplementärgerichte. Das heißt sie greifen, je nachdem auf Antrag oder auch eben ohne Antrag, in den sich verpflichteten Staaten ein, in welchen das Justizsystem nicht erfolgreich war oder gar versagt hat und eben in allen besetzten Gebieten – Weltweit. Soviel dazu,als Privatperson könne man nicht einen Antrag beim ICC stellen, so ein Unsinn! Dann hätte der ICC gar keine Daseinsberechtigung. Noch erwähnenswert ist an diesem Punkt, das zuvor genannt worden ist, dass der ICC für Steuersachen nicht zuständig sei. Das ist schlicht falsch. Da keine Steuern erhoben werden dürfen, und es keine echten Beamten mehr seit 1945 gibt, dürfen rein rechtlich betrachtet gar keine Steuern erhoben werden. Unsere Finanzagentur macht aber genau das und verstößt damit gegen die HLKO und zwar gegen die §§ 46 (Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden) und 47(Plünderung ist ausdrücklich untersagt) der HLKO. Und hier kommt eben der ICC ins Spiel. Die Staaten selbst dürfen die HLKO nicht anwenden, das dürfen nur Internationale Gerichte. Somit ist der ICC hierfür Zuständig, ob Steuersache oder sonst was. Verschiedene Gerichte, z.B. das Finanzgericht Stuttgart, haben mittlerweile erkannt, dass die Besatzung noch immer besteht ist und somit die HLKO Rechtsquelle mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland ist. So, mehr fällt mir auf die Schnelle dazu nicht ein. Noch Fragen?

    1. Bitte versuche, Deine Texte in einzelne Absätze zu gliedern, das würde ihn wesentlich leichter lesbar machen.

      Zunächst zum Thema „Propaganda gegen NTA“, da sich das am ehesten auf dieses Blog bezieht: Die Seite hat nicht den notwendigen Stellenwert, um den Begriff „Propaganda“ für meine Kommentare zu rechtfertigen. NTA wird, genau wie mein Blog, von einer einzelnen Person betrieben und die Inhalte stellen damit die Meinung eines einzelnen dar. Die überzogene Selbstdarstellung als „Team“ und „Informationsplattform“ ist dabei einer der Gründe, warum ich mich über den Blog amüsiere und meine Meinung dazu in diesem Blog abgebe. Weitere Gründe habe ich versucht auf der Seite „über dieses Blog“ zusammen zu fassen.

      Die von Dir aufgeführten Inhalte, die sich tatsächlich auch auf vielen anderen Blogs und in vielen Youtube-Videos finden (wie ich auch immer wieder betone), wurden von NTA noch gar nicht verbreitet, als ich die ersten Beiträge hier geschrieben habe. Auf den Zug der Reichsideologen ist NTA erst gegen Ende letzten Jahres aufgesprungen.

      Zu dem Rest: Du behauptest ausschließlich, dass das alles Fakt sei und gehst mit keinem Wort auf meine Erklärungen hier im Blog ein, warum diese Darstellung eben falsch ist. Du hast Dir also scheinbar nicht einmal die Mühe gemacht, den Inhalt in den Beiträgen hier zu lesen oder zu verstehen. Deswegen gebe ich Dir dazu auch nur in Stichpunkten und mit wenig Erläuterung eine Antwort:

      • Die ZPO und StPO sind nicht „ungültig“. Es gibt keine „ungültigen“ Gesetze (siehe „Rechtsauffassungen“ hier im Blog).
      • Ist in einem Gesetz kein Geltungsbereich aufgeführt (oder wurde der entfernt), gilt es auf dem gesamten Gebiet der erlassenden Körperschaft (findest Du auch hier mehrfach).
      • Was Du gegenüber einem Gericht für nichtig erklärst, hat keinerlei Bedeutung. Es hat auch keine Aussagekraft, dass ein Mahnverfahren gegen Dich nicht nach zwei Monaten abgeschlossen ist. Handelt es sich nicht gerade um eine kleine Ordnungswidrigkeit, kann ich Dir aber versprechen, dass Du wieder von der zuständigen Behörde hören wirst.
      • Die BRD Finanzagentur GmbH hat nichts mit dem Finanzamt zu tun. Was die tatsächlich machen, kann man auf deren Internet-Seiten sehr gut nachlesen.
      • Das Besatzungsstatut ist aufgehoben. Jegliche Vorbehalte der Siegermächte sind spätestens mit dem 2+4-Vertrag offiziell erloschen.
      • Ein Friedensvertrag, der genau diesen Titel trägt, ist für Frieden nicht notwendig, genauso wenig, wie man eine Kriegserklärung für einen Krieg braucht.
      • Die BRD ist ein Staat und erfüllt alle Kriterien der Drei-Elemente-Lehre. Das spiegelt sich u.a. auch darin wieder, dass die 194 anderen Staaten dieses Planeten das regelmäßig durch Verträge und diplomatische Beziehungen bestätigen.
      • Der ICC hat in Deutschland bisher kein einziges Mal „eingegriffen“. Das liegt u.a. wohl auch daran, dass er die deutsche Justiz durchaus für in der Lage hält, mit dem „Völkermord“ und den „Kriegsverbrechen“ umzugehen, die hier so täglich stattfinden.
      • Die Artikel 46 und 47 der HLKO beziehen sich auf das Verhalten des Militärs eines Besatzers gegenüber der Bevölkerung des besetzten Gebietes in einer Kriegssituation. Die Vorgänge, auf die NTA und Co. diese Artikel beziehen, geschehen aber auf Grundlage einer Gesetzeslage, die seit Jahrzehnten durch eine Regierung bestimmt wird, die von der Bevölkerung Deutschlands gewählt wird. Die Wahlen und die Gesetzgebung sind öffentlich nachvollziehbar, es besteht für jeden einzelnen sogar die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Dass in Wahrheit irgendein erdachter Besatzer alles steuert, ist dagegen allein die Behauptung von Verschwörungstheorien ohne jeden konkreten Beweis. Die Betreibung von Steuern hat übrigens schon allein im Wortsinn nichts mit Plünderung zu tun und die Vollstreckung eines Steuerbescheids wird von keinem Gericht der Welt als völkerrechtlich verwerflicher Einzug von Privateigentum durch das Militär einer Besatzungsarmee interpretiert werden.

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