Die BRD-Stagnation (Teil 2)

Vom Rest der Welt völlig unbemerkt, haben die Leser von News Top-Aktuell ihre per Musterbrief zurückgeforderten Steuern auch nach vier Monaten noch immer nicht erstattet bekommen. In der neuesten Folge zum Steuerverweigerungs-Märchen tritt Ken Davis dann auch verbal als aufstampfendes Rumpelstilzchen vor dem geistigen Auge des Lesers auf. Kein Wunder, denn inzwischen dürften die ungeduldigen Zuhörer des Märchen-Onkels ihm gehörig mit der Frage auf den Zeiger gehen, wie die Geschichte denn nun weiter geht. Antworten darauf kann er freilich keine geben, denn die Sache war ja von vornherein nicht zu Ende gedacht – ein Happy End ist ohnehin nicht zu erwarten.

Schon im ersten Satz werden wir gewarnt, dass im Artikel nichts neues steht, denn er beginnt mit den Worten: „Man kann es gar nicht oft genug wiederholen…“. So hält Ken Davis dann auch Wort und repetiert den gleichen Quark von der HLKO (Deutschland ist besetztes Kriegsgebiet, man erinnere sich), den er an anderer Stelle bereits mehrfach breitgetreten hat. Zusätzlich hat er auf anderen Blogs, die seit Jahren die gleichen wilden Verschwörungstheorien propagieren, weitere Indizien gefunden, nach denen die unzumutbare Steuereintreiberei in Deutschland irgendwie ungesetzlich sei.

Durchs Dickicht der Widersprüche

In der Vielzahl der verschiedenen Herleitungen für die erhoffte Legitimation zur Steuerverweigerung liegt dann auch eine besondere Pointe seines neuesten Pamphlets: Eigentlich würde eine einzige Art der Beweisführung ja ausreichen, wenn sie denn schlüssig wäre. Stattdessen stützen sich viele seiner Ausführungen auf Sachverhalte, die er an anderer Stelle oder sogar im gleichen Atemzug als komplett falsch darstellt. Da beruft er sich z.B. auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar nachdem er mit der UPIK-Methode klargestellt hat, dass selbiges keine Rechtsprechungsbefugnis besitzt. Auch Artikel 105 des Grundgesetzes scheint ihm ein Zitat im Volltext wert zu sein, obwohl er es direkt zuvor mit dem bekannten und beliebten Geltungsbereichs-Theorem für ungültig erklärt hat.

Dann ist da noch das Umsatzsteuergesetz, welches nach 1945 erlassen wurde und deshalb nicht gilt, weil seitdem keine Regierung mehr am Werk war, die Gesetze hätte erlassen dürfen. Das Einkommenssteuergesetz ist dagegen nicht anzuwenden, weil es davor erlassen wurde und es ja skandalös wäre, ein Gesetz von den Nazis zu übernehmen. Da kann man nur mit den Achseln zucken. Eigentlich wäre das ja sowieso egal, weil ja doch ohnehin niemand die hoheitliche Gewalt hat, Steuern einzutreiben (BRD GmbH und Firma Finanzamt, wir erinnern uns).

Anschließend sucht er in der UN-Menschenrechtscharta nach Artikeln zum Thema Steuern und wird nicht fündig. In Dr. Oetkers Grundkochbuch habe ich auch nichts dazu gefunden. Also handelt es sich bei Steuern wohl weder um eine wichtige Zutat beim Kochen, noch um ein Menschenrecht. Soweit kann ich da mitgehen.

Aber dann ist ja plötzlich doch alles egal, weil Geld nur buntes Papier ist und man es ohne Probleme selbst drucken kann (*). Eine Erklärung dafür, warum das „BRD-Besatzungskonstrukt unter US-Administration“ nun einen solchen Zirkus mit Scheingesetzen und Scheinämtern veranstaltet, um uns etwas aus den Rippen zu leiern, was sie genauso gut selbst anfertigen können, kann uns Ken Davis selbstverständlich nicht liefern. Ebenso bleibt er seinen Lesern eine Entschuldigung dafür schuldig, dass er sie seit Wochen mit der Forderung malträtiert, sich mit dem Versenden skurriler Musterschreiben beim Finanzamt lächerlich zu machen, obwohl es doch im Grunde nur um wertlose Druckerzeugnisse geht.

Und dennoch lehrreich

Selbst wer sich mit dem Verständnis von Staatstheorie und Rechtsangelegenheiten äußerst schwer tut, müsste spätestens hier mit ein wenig Sprachkompetenz erkennen, dass der Autor von News Top-Aktuell in Wahrheit nicht die leiseste Vorstellung davon hat, wie seine Idee der Befreiung von der Steuerpflicht tatsächlich zu rechtfertigen wäre. Stattdessen flüchtet er sich hilflos in die Anhäufung möglichst vieler Scheinargumente, in der Hoffnung, dass irgendjemand zumindest eines davon glauben könnte.

In der Sache kein Fortkommen

Natürlich hat sich noch immer kein Finanzamt bequemt, tiefer auf die musterbrieflichen Forderungen einzugehen. Nach Ken Davis liegt das weiterhin in dem Umstand begründet, dass die Scheinbeamten (der von ihm erfundene Begriff „behördliche Bevölkerung“ ist äußerst drollig, mir dann aber doch zu albern) vor Angst vor den Drohungen schlottern, die sich in den „Mahnungen“ der Steuerrückforderer finden. Dabei macht Ken Davis diesmal auch erfreulich klar, dass die am Ende dieser Schreiben aufgelisteten Straftaten tatsächlich schon begangen wurden und es sich dadurch bei dem Hinweis auf sie nicht etwa um eine Belehrung handelt, sondern tatsächlich um eine Drohung. Solche „Angebote“, eine bereits begangene Straftat nicht zur Anzeige zu bringen, sofern eine entsprechende Geldleistung erbracht wird, sind übrigens im §253 StGB geregelt.

Da in den Musterbriefen den Finanzbeamten Fristen gesetzt wurden, die in vielen Fällen inzwischen weit überschritten sein dürften, müsste konsequenter Weise bald die nächste Eskalationsstufe folgen: Die Anzeige der Finanzbeamten bei „einem ordentlichen Gericht, außerhalb des hiesigen Landes“ (vermutlich ist die Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft gemeint). Trotzdem ihm in den Kommentaren bereits in der Vergangenheit mehrfach der gut gemeinte Rat gegeben wurde, dass ausländische Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht zuständig sind und gar nichts unternehmen werden, besteht Ken Davis weiterhin auf dieser Strategie. Man darf gespannt sein…

Fußnote:

* Ich habe das auf meinem Blog bisher nicht behandelt, aber Ken Davis ist auch ein großer Fan von Verschwörungstheorien zum Finanzsystem. Das kommt ihm hier in die Quere: In seinem Wahn baut er die Übervereinfachung zur „Gegenwertlosigkeit“ des Geldes aus diesen Theorien in seine Ausführungen zum Steuerverweigerungskomplex ein, was natürlich nicht gut gehen kann.

Advertisements

Ein Kommentar

  1. Manchmal ist man ja echt geneigt, das ganze als eine böse Realsatire abzutun! Wie jemand nur darauf kommt, in den „Menschenrechten“ müssten Steuern und deren Bezahlung geregelt sein??
    Offenbar ist ihm eine „behördliche Bevölkerung” wohl früher mal an den Karren gefahren, dass er so gegen die Zahlung jener Steuer wettert – bis hin zur überaus putzigen Aufforderung, in Supermärkten die Umsatzsteuer raus zu rechnen und nicht zu bezahlen… (machen die ja auch ganz bestimmt!)

    Auch wenn ich nicht weiss, von was unser Ken in der Realität lebt – oder ob Muttern ihn mit Pizza und Cola versorgt – auch er hat ja schon die Vorzüge der öffentlichen Daseinsvorsorge kennengelernt:
    Kindergarten und (Grund-) Schule inklusive Lehrer leben ja ganz bestimmt nicht von Luft und Liebe. Auch eine Infrastruktur wächst ja nicht von selber – inklusive des Kabels bis zu seinem Rechner, mit dem er täglich weiter ein Internet mit Unsinn füttert! Und hoffentlich wird er nie ernstlich krank – weil dann müsste er er ja u.a. auch die Krankenhäuser meiden… Und nie wieder aufs Klo gehen!

    Leider kann man aber derzeit in den Kommentaren mitlesen, wie eine schon ältere (aber nicht an Lebenserfahrung) Frau namens Sonja sich von Ken „beraten“ lässt:
    Dank der Musterbriefe und ihrer Weigerung, eine Steuerschuld in Raten weiter zu bezahlen, wurde die Rente von ihr und ihrem Mann gepfändet…
    Auch wenn Ken wie Rapunzelchen rumhüpft und behaupte, das das Finanzamt es nicht dürfe, belegt er damit eigentlich nur sein katastrophales Unwissen in steuerlichen und juristischen Dingen…
    Demnächst jedenfalls dürfte das Rentnerehepaar auf der Strasse sitzen, weil sie nicht mal mehr ihre Miete bezahlen können!

    Man sollte sie zu Ken schicken!

    *kopfschüttel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s