Rechtsauffassungen

Die Artikel zum BRD-Komplex auf News Top-Aktuell enthalten sehr oft Argumentationen, nach denen sich aus einem Gesetz, Grundrecht oder Urteil angeblich ergäbe, dass ein bestimmtes anderes Gesetz ungültig sei (gerne mit dem Zusatz „mithin null und nichtig“). Wer dann in Quellen stöbert, um die Logik der Argumentation zu prüfen, wird überrascht sein, zu hören, dass er damit schon den ersten wichtigen Fehler übersehen hat: Es gibt keine ungültigen Gesetze.

Diese Feststellung mag außergewöhnlich endgültig klingen, aber die Erklärung dafür ist auch sehr einfach: Gesetze sind die dogmatische Grundlage für geltendes Recht und man kann keine Rechtslage beschreiben, die Teile ihrer eigenen Grundlage für ungültig erklärt. Vergleicht man das mit Fußball, so entspräche das Vorgehen einem Spieler, der plötzlich während des Spiels behaupten würde, die Abseitsregel sei ungültig. Kein Schiedsrichter der Welt wird auf diese Argumentation eingehen und das ist auch gut so: Die andere Mannschaft hat unter der Voraussetzung gespielt, dass die Abseitsregel gültig ist und das Spiel kann nur fair verlaufen, wenn alle nach den gleichen Regeln spielen unter denen sie angetreten sind. Bezogen auf die Rechtslage nennt man das dann Rechtssicherheit – eine ganz wichtige Voraussetzung für einen Rechtsstaat.

Gültigkeit: muss, Anwendbarkeit: kann

Eine Ansicht, die man durchaus vertreten kann, ist dass ein Gesetz in einem konkreten Fall nicht anwendbar ist. Im Fußball gibt es z.B. die Situation, dass ein Foul nicht geahndet wird, weil der Vorteil im Spielfluss bei der gefoulten Mannschaft verbleibt. In diesem Fall kommt ein anderes „Gesetz“ zur Anwendung: Die Vorteilsregel. Die Entscheidung hierüber liegt beim (Schieds-)Richter, aber hier findet die Analogie ihre sinnvollen Grenzen: Eine Verhandlung, bei der beide Parteien gehört werden, gibt es beim Fußball nicht. Einer schnellen Entscheidung wird dort der Vorzug gegenüber einer guten Entscheidung gegeben; aus nachvollziehbaren Gründen.

Rechtsauffassungen

Eine schlüssige Argumentation, die die Gesetze so in ihrer Anwendbarkeit auf eine bestimmte Situation gegeneinander abwägt, nennt man Rechtsauffassung. Es kann zu einer Sachlage durchaus verschiedene Rechtsauffassung geben, was der häufigste Grund dafür ist, ein Gericht mit einer Entscheidung darüber zu beauftragen. Was es nicht gibt, ist die ultimative „Rechtswahrheit“, die sich von einem einzelnen aus der Gesetzeslage erschließen lässt. Die allgegenwärtige Behauptung von News Top-Aktuell, eine These durch Fakten unumstößlich bewiesen zu haben, scheitert hier schon an der einfachen Tatsache, dass das in einem Rechtssystem keine zulässige Aussage ist. Salopp ausgedrückt hat derjenige Recht, der Recht bekommt. Und das hat sehr gute Gründe.

Gewaltenteilung

Jeder dürfte in der Schule etwas über das Prinzip der Gewaltenteilung gelernt haben. Auch wenn die Erinnerung daran sehr vage sein mag, so sollte doch im Gedächtnis geblieben sein, dass es hier um einen wichtigen Baustein für eine gerechte Herrschaftsform geht. Grundsätzlich soll damit vermieden werden, dass zu viel Macht in einer Hand liegt. Im speziellen ist die Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung notwendig, um zu gewährleisten, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Auch das ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Nur durch unabhängige Richter, die allein an die Gesetze gebunden sind, kann Recht gesprochen werden. Damit wird z.B. verhindert, dass die ausführenden Organe ihre eigene Rechtsauffassung durchsetzen können, nur weil sie im Besitz der notwendigen Mittel sind. Unter anderem wird darüber die Willkür von Behörden ausgeschlossen, die so häufig auf News Top-Aktuell unterstellt wird. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es rechtskräftiger Urteile bedarf, um eine bestimmte Rechtsauffassung zumindest als bestätigt darstellen zu können.

Herrschende Rechtsprechung

Während ein Urteil in einem konkreten Fall eine Rechtsauffassung bestätigt und damit als Hinweis auf geltende Rechtsprechung in einem ähnlichen Fall als Argument herangezogen werden kann, ergibt sich aus der Summe der Urteile die herrschende Rechtsprechung. Das ist die Faktenlage, aus der sich tatsächlich die „Wahrheit“ der Rechtslage ergibt. Hier wird täglich in Deutschland bestätigt, dass das OWiG, die ZPO oder die StVO anwendbare Gesetze sind. Der von News Top-Aktuell behaupteten „Ungültigkeit“ wird damit ebenso täglich die Anwendbarkeit abgesprochen. Ohne weiter auf den Inhalt der Argumentation einzugehen, wird dadurch ausreichend belegt, dass die Rechtsauffassung von News Top-Aktuell falsch ist.

 

 

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